Cannabis, CBD und die Schweizer Grenze: Fünf Rechtsregeln, die viele nicht kennen
In der Schweiz gelten für Cannabis und Hanfprodukte unterschiedliche Vorschriften. Entscheidend ist unter anderem der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC). Bei der Einfuhr über die Grenze kommen zusätzliche Bestimmungen hinzu.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) unterscheidet deshalb zwischen Cannabis mit einem THC-Gehalt von mindestens einem Prozent und THC-armen Hanfprodukten.
1. Die Ein-Prozent-Grenze ist entscheidend
Cannabis mit einem durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 Prozent untersteht in der Schweiz dem Betäubungsmittelrecht.
Der unbefugte Anbau, die Herstellung, der Handel und die Einfuhr von Cannabis zu Freizeitzwecken sind grundsätzlich verboten und strafbar.
Es bestehen gesetzlich geregelte Ausnahmen, beispielsweise für medizinische Anwendungen und bewilligte wissenschaftliche Pilotversuche.
2. CBD ist nicht automatisch frei von Vorschriften
Hanfprodukte mit weniger als einem Prozent Gesamt-THC gelten in der Schweiz grundsätzlich nicht als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes.
Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes CBD-Produkt ohne Einschränkungen verkauft oder eingeführt werden darf.
Je nach Art und Verwendungszweck können beispielsweise das Lebensmittelrecht, das Heilmittelrecht, das Chemikalienrecht oder weitere Produktvorschriften zur Anwendung kommen.
Wichtig für Reisende: Ausländische CBD-Produkte prüfen
Ein Produkt, das im Ausland frei verkauft wird, erfüllt nicht automatisch die Schweizer Vorschriften.
Bei der Einfuhr von THC-armen Cannabisprodukten kann insbesondere ein verlässlicher Nachweis über den tatsächlichen THC-Gehalt erforderlich sein.
Die Kennzeichnung als „CBD“ allein ist kein ausreichender Beleg dafür, dass ein Produkt rechtlich unbedenklich eingeführt werden darf.
3. Die Zehn-Gramm-Regel erlaubt keinen Cannabisimport
Eine häufig missverstandene Bestimmung betrifft den Besitz geringer Cannabismengen.
Nach Schweizer Recht ist der Besitz von bis zu zehn Gramm Cannabis für den eigenen Konsum unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht strafbar.
Daraus folgt jedoch keine generelle Erlaubnis, Cannabis aus dem Ausland in die Schweiz einzuführen.
Besitz und Einfuhr sind rechtlich unterschiedliche Handlungen. Wer Cannabis über die Grenze bringt, kann deshalb gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen, auch wenn es sich nur um eine geringe Menge handelt.
4. Medizinisches Cannabis unterliegt eigenen Regeln
Seit dem 1. August 2022 können Ärzte in der Schweiz Cannabisarzneimittel unter den geltenden heilmittelrechtlichen Voraussetzungen verschreiben.
Das bedeutet jedoch nicht, dass Reisende beliebige Cannabisprodukte unter Berufung auf eine medizinische Verwendung einführen dürfen.
Für Betäubungsmittel, die als Arzneimittel mitgeführt werden, gelten besondere Vorschriften. Je nach Reiseland, Menge und Präparat können Nachweise oder Bewilligungen erforderlich sein.
5. Bei Cannabis am Steuer gelten zusätzliche Risiken
Wer nach dem Konsum von THC-haltigem Cannabis ein Motorfahrzeug lenkt, riskiert neben strafrechtlichen Konsequenzen auch Massnahmen gegen den Führerausweis.
THC kann unter anderem die Aufmerksamkeit, die Reaktionsfähigkeit und das Einschätzen von Verkehrssituationen beeinträchtigen.
Bei der Beurteilung der Fahrfähigkeit gelten besondere verkehrsrechtliche Vorgaben. Für THC besteht in der Schweiz grundsätzlich ein analytischer Grenzwert, wobei gesetzlich geregelte Ausnahmen und besondere Beurteilungen zu berücksichtigen sind.
Vor einer Auslandsreise: Diese Fragen sollten Sie klären
- Enthält das mitgeführte Produkt THC und in welcher Konzentration?
- Ist die Einfuhr nach Schweizer Recht überhaupt zulässig?
- Gelten für das Produkt besondere Lebensmittel-, Heilmittel- oder Zollvorschriften?
- Sind für ärztlich verschriebene Cannabisarzneimittel besondere Dokumente notwendig?
- Gelten im Ausreise- oder Transitland strengere Bestimmungen?
Im Zweifel sollten die Bestimmungen vor der Reise beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit beziehungsweise bei den zuständigen Fachbehörden überprüft werden.
