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Kanton Luzern: Neue Gebührenregelungen für Strassenverkehrsamt ab 2025

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über den Gebührenbezug des Strassenverkehrsamtes beschlossen. Neu von Gebühren befreit ist die Übertragung von Kontrollschildern im Rahmen des Erbgangs auf überlebende Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. auf die eingetragenen Partnerinnen oder Partner. Moderat erhöht werden aufgrund gestiegener Kosten die Gebühren für den Eignungstest nach dreimaligem Prüfungsversagen, für die Kontrolle der Fahrschulen und des Verkehrskundeunterrichts sowie für Versandkosten im Bereich der Kontrollschilder.

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Bundesrat aktualisiert Regeln für E-Bikes: Neue Kategorie für schwere Elektro-Motorfahrräder

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Regeln für E Bikes aktualisiert. Mit diesem Entscheid harmonisiert er die Regelungen für Fahrzeuge des Langsamverkehrs, damit deren Potential noch besser ausgeschöpft werden. Mit der besseren Nutzung der knappen Verkehrsflächen steigt auch die Verkehrssicherheit. Die Vorschriften treten am 1. Juli 2025 in Kraft.

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Bundesrat verabschiedet Verordnung für automatisiertes Fahren – Start ab März 2025

Automatisiert verkehrende Fahrzeuge können die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Zudem eröffnen sie neue Möglichkeiten für die Wirtschaft und für Verkehrsdienstleister. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Verordnung verabschiedet, mit denen er das automatisierte Fahren regelt. Sie tritt am 1. März 2025 in Kraft. Das Parlament hat im Frühling 2023 eine Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) beschlossen und damit die Rahmenbedingungen für das automatisierte Fahren geschaffen. Die Gesetzesrevision ermöglicht es, aktuelle und künftige Entwicklungen beim automatisierten Fahren rasch auf Schweizer Strassen einzuführen. Der Bundesrat hat die Gesetzesbestimmungen nun in einer Verordnung konkretisiert.

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Wallis: Präventionskampagne sensibilisiert für Lawinengefahr und Sicherheitsmassnahmen

Wir erinnern daran, dass ein Lawinenunfall dramatische und sogar tödliche Folgen haben kann! Die „Gruppe zur Prävention von Lawinenunfällen im Wallis“ (Groupe Prévention Accidents Avalanche Valais) setzt auch im vierten Jahr in Folge ihre konkreten Präventionsmassnahmen fort, um die Wintersportler für die mit Lawinen verbundenen Gefahren zu sensibilisieren. Die „Groupe Prévention Accidents Avalanche Valais“ setzt sich aus zahlreichen Partnern zusammen, darunter: Die Kantonspolizei, die Kantonale Walliser Rettungsorganisation (KWRO), der Schweizer Bergführerverband, das Institut für Schnee- und Lawinenforschung (SLF), das Kantonale Sportamt, die Walliser Bergbahnen, die Dienststelle für Wirtschaft, Tourismus und Innovation, die BfU, die Groupe d'Intervention Médicale en Montagne (GRIMM), Air-Glaciers, Air Zermatt, Valais/Wallis Promotion, junge Freerider sowie die Mehrheit der Skiorte des Kantons.

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Stans NW: Prüfbericht enthüllt Überlastung und Personalengpässe am Kantonsgericht

Eine Organisationsprüfung gelangt zum klaren Schluss, dass das Kantonsgericht seit Jahren personell unterdotiert ist und unter einer hohen Arbeitslast leidet. Der Prüfbericht ist heute an einer Medienkonferenz vorgestellt worden. Es werden Massnahmen empfohlen, um die internen Abläufe und das Arbeitsklima zu verbessern. Die Justizkommission des Landrats und das Kantonsgericht bereiten entsprechende Anträge vor. Beim Kantonsgericht Nidwalden besteht auf mehreren Ebenen Handlungsbedarf, damit es seine Aufgaben so bewältigen kann, wie es von Behörden und Öffentlichkeit, aber auch von den eigenen Mitarbeitenden erwartet wird. Dies hat eine umfassende Organisationsprüfung ergeben, deren Bericht nun vorliegt.

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Bundesrat plant Verbot nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum

Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. Dies schlägt der Bundesrat vor und eröffnet an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Vernehmlassung für ein neues Spezialgesetz. Zu einem späteren Zeitpunkt wird er das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausweiten.

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Bundesrat setzt das revidierte Jagdgesetz per 1. Februar 2025 in Kraft

Das Parlament revidierte im Dezember 2022 das Jagdgesetz, insbesondere um Konflikte zwischen Alpwirtschaft und Wolf zu mindern. Dazu führte es die präventive Regulierung des Wolfsbestands ein. Weiter stärkte es Wildtierkorridore und Wildtierlebensräume. Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 das geänderte Jagdgesetz zusammen mit der angepassten Jagdverordnung per 1. Februar 2025 in Kraft gesetzt.

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Kantone UR / TI / GR: Langintervalle für den Unterhalt des Gotthard-Basistunnels

Der Gotthard-Basistunnel ist ein komplexes System, das regelmässige Arbeiten erfordert. Einige wichtige Systeme haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Um sie zu ersetzen, reichen die üblichen achtstündigen Regelintervalle nicht aus. Im Januar 2025 werden daher die ersten langen Unterhaltszeitfenster eingerichtet. Ein wesentlicher Teil des Bahnverkehrs wird über die Panoramastrecke umgeleitet.

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